Soziale Regeln im Wettbewerb in und um die Daseinsvorsorge?

„Wettbewerb oder kein Wettbewerb“ scheint zur modernen Frage rund um das Thema von Positionierungen und ideologischer Zuordenbarkeit geworden zu sein.
Angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass die ersten Vergaberichtlinien bereits in den 90er Jahren den Übergang von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in den Wettbe-werb regeln sollten, stellt sich diese Frage heute schon längst nicht mehr in dieser Form; vielmehr bedarf sie einer neuen inhaltlichen Ausrichtung, nämlich jener, „wie“ Wettbewerb hinkünftig erbracht werden soll. Befürworter wie Gegner sollten also den Stellungskrieg aufgeben und vielmehr die lautere und vielmehr sinnvollere Frage stellen:

„Wie kann das Grundrecht auf Daseinsvorsorge in ihrer qualitativen und sozialen Komponente im europäischen Binnenmarkt für alle Teilnehmer und Betroffenen – auch in einem Wettbewerb – gleichermaßen und transparent abgesichert werden?“

Bis dato scheint sich das Interesse auf Regelungen von Wettbewerbskriterien wie der Nicht-diskriminierung und Gleichbehandlung aller potenziellen Bieter sowie Transparenz des Ver-fahrens zu beschränken. Darüber hinaus scheut man sich vielerorts, sozial unabdingbare Kriterien zu definieren und diese verbindlich in Vergabe- und Konzessionsprozesse einzupflegen, aus budgetären oder anderen Gründen, z.B. aufgrund von Fragen, wie dies rechtssicher durchzuführen ist. Die Einführung von sozialen Spielregeln – welcher Art auch immer – stößt auf vielfältige Vorbehalte. Insbesondere, wenn es um den Wettbewerb geht, entfacht vielmehr ein Ideologienstreit als eine substantiierte Sachdiskussion darüber, wie diese mit dem Grundrecht aller Menschen auf eine gerechte Grundversorgung in Einklang zu bringen ist.

Doch sollte nicht unbeachtet bleiben, dass Regeln auch Rechtssicherheit für alle mit sich bringen.
Keine gesellschaftliche Interaktion funktioniert ohne Regeln. Das wichtigste Gut und Eckpfeiler eines jeden Sozialstaats – und damit auch einer sozialen Marktwirtschaft im Binnenmarkt – ist und bleibt seine Daseinsvorsorge. Diese bildet den Grundpfeiler jeder gesellschaftlichen Interaktion ab: Sie macht ihre Lebensqualität aus. Daher bedarf es klarer sozialer Regeln für den nicht negierbaren Wettbewerb in der Daseinsvorsorge. Unternehmen, als neue Anbieter dieser lebensnotwendigen Kernaufgabe, sehen sich gezwungen, ihre Wettbewerbsstrategie – mangels Alternativen – auf einem einzigen Faktor – den Preis – aufzubauen. Eine bedrohliche und wirtschaftlich ineffiziente Realität hat damit Einzug gehalten. Der Kostendruck der konkurrierenden Unternehmen führt unvermeidlich zu Qualitäts- und Sozialdumping. Diese Entwicklung ist weder der öffentlichen Hand, noch dem privaten Unternehmen und schon gar nicht dem Steuerzahler nachhaltig dienlich. Und doch schwebt sie als Damoklesschwert über der Souveränität der Mitgliedstaaten.
Dort wo eine Marktöffnung und Wettbewerbsregeln entstehen sollte, muss die Versorgung ohne Vorbehalt – sei sie nun durch öffentliche, private oder öffentlich-private Partnerschaften – zu einem höchstmöglichen und verbindlichen Grad an Qualität und Sicherheit weiterhin für Bürgerinnen und Bürger sicher gestellt werden. Darum braucht es bei der Erarbeitung dieser Regeln einen rechtzeitig geführten Dialog, der Stakeholder gleichermaßen berücksichtigt, sachgemäß einbindet und seine Verankerung in der Gesetzgebung definiert.

Wettbewerb braucht klare Regeln, vor allem soziale Spielregeln.
Es ist nicht sinnstiftend, den Dialog über die Dimensionen Soziales, Sicherheit und Qualität à posteriori, also im Anschluss an eine erfolgte Marktöffnung zu führen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Markt um Sammel- und Verwertungssysteme durch die geplante Abfallwirtschaftsgesetznovelle geöffnet werden soll. Auch hier braucht es präventiv klare gesetzlich geregelte Sozial- und Qualitätskriterien, die bei der Vergabe von Leistungen und Konzessionen Anwendung finden können. Diese Frage ist noch immer unbeantwortet geblieben.