Wer trägt die Verantwortung für die Post?

Großbritannien will die Royal Mail, deren Geschichte auf das Jahr 1516 und König Heinrich VIII zurückgeht, an die Börse bringen. Hierbei handelt es sich um ein Umsatzvolumen von 2,5 Mrd. Pfund, das sind 2,9 Mrd. Euro. Die britische Regierung erwartet sich vom Zugang zum Kapitalmarkt den Ausbau des Postgeschäftes – vor allem im Paketversand. Das Handelsblatt schreibt dazu, dass die Gewerkschaften allerdings befürchten, dass Post-Dienstleistungen gestrichen werden und die 150.000 Postbeschäftigten sich auf schlechtere Bedingungen einstellen müssen.

In Österreich hat man den Börsegang schon erfolgreich hinter sich gebracht. Der Generaldirektor der Österreichischen Post AG ist von den Kapitalmarktexperten 2012 sogar zum Börsianer des Jahres gewählt worden. Als innovatives Konzept zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung hat man sich trotz Einsparungszwängen zu dem schon in Deutschland bewährten Postpartner-Konzept bekannt. In der Folge wurden in Österreich 1363 Postpartner eingerichtet. Damit sollte der leidigen Debatte über Postamtsschließungen ein Ende gesetzt werden. Auch in Wien gibt es bereits erste Postpartner. Zumeist sind dies Trafiken, Office-Shops, Apotheken und Lebensmittelgeschäfte, zuletzt kamen sogar eine Werbeagentur und ein Sonnenstudio dazu, berichtet jüngst die Presse.

Der Postpartner – die fremdbetriebene Post-Geschäftsstelle
Das Postmarktgesetz (PMG) definiert die „Post-Geschäftsstelle“ als stationäre Einrichtung, die von Bediensteten des Universaldienstbetreibers (die Österreichische Post AG) oder eines seiner Beteiligungsunternehmen im Sinne des § 228 UGB „eigenbetrieben“ oder aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Universaldienstbetreiber von Dritten „fremdbetrieben“ wird. Nutzerinnen und Nutzer können diesen Universaldienst in Anspruch nehmen. Zudem verpflichtet das PMG den Universaldienstbetreiber dazu, den Universaldienst durch geeignete Maßnahmen und Vorschläge im Sinne der Bedürfnisse von Nutzerinnen und Nutzern weiter zu entwickeln, um somit die Versorgung mit Postdienstleistungen zu sichern. In diesem Zusammenhang sind vor allem längere Öffnungszeiten, bessere Erreichbarkeit und alle Möglichkeiten der Standortsicherung, insbesondere durch fremdbetriebene Post-Geschäftsstellen, zu prüfen.

Wer aber ist nun ein Postpartner?
Postpartner ist ein Unternehmer, der aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Österreichischen Post AG dazu ermächtigt ist, eine Post-Geschäftsstelle als Dritter zu betreiben.

Wie kann man Postpartner werden?
Postpartner kann ein Unternehmen werden, wenn eine eigenbetriebene Post-Geschäftsstelle geschlossen werden darf.

Wann „darf“ eine Post-Geschäftsstelle geschlossen werden?
Das PMG führt dazu ein besonderes Verfahren aus und definiert allen voran die Voraussetzungen, dass die kostendeckende Führung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle dauerhaft ausgeschlossen und die Erbringung des Universaldienstes durch eine andere eigen- oder fremdbetriebene Post-Geschäftsstelle gewährleistet ist.

Was hat der Universaldienstbetreiber (Österreichische Post AG) dabei zu erfüllen?
Um Postpartner zu werden hat der Universaldienstbetreiber den Nachweis der dauerhaft ausgeschlossenen nicht kostendeckenden Führung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle zu erbringen. Dieser basiert auf einer diese Post-Geschäftsstelle betreffenden nach Erlöskategorien und Kostenarten aufgegliederten Filialergebnisrechnung aus dem Kostenrechnungssystem des Universaldienstbetreibers. Vor der beabsichtigten Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle hat der Universaldienstbetreiber die von dieser Post-Geschäftsstelle bisher versorgten Gemeinden zudem zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen, mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Unbeschadet allfälliger Vorschläge der Gemeinden hat der Universaldienstbetreiber den betroffenen Gemeinden jedenfalls konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu unterbreiten.

Gemeinden sind zu informieren
Vor der beabsichtigten Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle hat der Universaldienstbetreiber die von dieser Post-Geschäftsstelle bisher versorgten Gemeinden zeitgerecht zu informieren und im einvernehmlichen Zusammenwirken mit den betroffenen Gemeinden innerhalb von drei Monaten alternative Lösungen zu suchen, mit dem Bemühen, den Standort zu erhalten. Unbeschadet allfälliger Vorschläge der Gemeinden hat der Universaldienstbetreiber den betroffenen Gemeinden jedenfalls konkrete Vorschläge zur Erhaltung der Versorgungsqualität zu unterbreiten.

Die Rolle des Regulators
Der Universaldienstbetreiber hat vor der beabsichtigten Schließung einer eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle der Regulierungsbehörde die Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung der Voraussetzungen und der Einladung der betroffenen Gemeinde durch den Universaldienstbetreiber, Gespräche mit dem Universaldienstleister zu führen und alternative Lösungen zu suchen; und diese in Papierform und in elektronisch verarbeitbarer Form zur Prüfung vorzulegen. Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, diese durch Sachverständige (Wirtschaftsprüfer) überprüfen zu lassen. Ab Vorlage der Unterlagen ist die Schließung der eigenbetriebenen Post- Geschäftsstelle, auf die sich die Prüfung bezieht, vorläufig untersagt. Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass die Voraussetzungen nicht vorliegen, hat die Regulierungsbehörde die Schließung der betreffenden eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle endgültig bescheidmäßig zu untersagen. Andernfalls hat sie das Prüfungsverfahren einzustellen. Sollte das Prüfungsverfahren durch die Regulierungsbehörde binnen drei Monaten ab Vorlage der Unterlagen gemäß erstem Satz weder bescheidmäßig eingestellt noch die Schließung endgültig bescheidmäßig untersagt worden sein, gilt die Schließung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle als nicht untersagt.

Postpartner zu sein, ist nicht immer rentabel
„Wenn die Filialen rentabel gewesen wären, hätten wir sie nicht geschlossen bzw. schließen dürfen.“ so Postsprecher der Österreichischen Post AG in Die Presse. Dies leitet sich – wie schon oben ausgeführt – auch direkt aus dem Gesetz ab. Der Postpartner erhält für seine private Unternehmung zur Weiterführung einer Post-Geschäftsstelle und damit zum Erhalt der Versorgungssicherheit eine jährliche Vergütung in der Höhe von 15.000 bis 18.000 Euro. Von dieser Vergütung muss er allerdings Personal und Aufwendungen bestreiten. Sein Verdienst soll sich über die Umweg Rentabilität einstellen, die für eine Tabaktrafik eher gegeben sein wird, als für einen Frisör etwa.

Versorgung mit Postdiensten – eine unrentable Public Private Partnership?
Die Frage, die sich also stellt, ist: Was passiert, wenn das für die Österreichische Post AG unrentable Geschäft mit Post-Geschäftsstellen auch für Private unrentabel bleibt? Die Antwort: Der Postpartner darf seinen Vertrag kündigen. So weit, so gut. Der Universaldienstbetreiber, in dessen Verantwortung die Sicherstellung der Versorgungssicherheit von Gesetzes wegen steht, kann jedoch in die Verlegenheit kommen, die Post-Geschäftsstelle als eigenbetriebene Filiale fortsetzen zu müssen. Einen solchen Anwendungsfall bzw. ein gesetzlich geregeltes Verfahren sieht das PMG allerdings (noch) nicht vor.

Der Universaldienst ist jedenfalls sicherzustellen
Ist die Versorgung durch eine fremdbetriebene Post-Geschäftsstelle nicht oder nicht mehr möglich, so ist die Erbringung des Universaldienstes jedenfalls sicherzustellen. Das Gesetz sieht dazu nur vor: „Ist die Versorgung durch eine fremdbetriebene Post-Geschäftsstelle nicht oder nicht mehr möglich, so ist die Erbringung des Universaldienstes jedenfalls sicherzustellen.“

Prinzipiell gilt es zu hinterfragen, wie es sich mit der dem Universaldienst inhärenten Gewährleistungsverantwortung verhält. Postdienstleistungen sind zwar – ebenso wie die kürzlich andiskutierte Wasserversorgung – verfassungsrechtlich nicht verankert, das PMG sieht jedoch eine Gewährleistungspflicht vor. Wer diese Gewährleistungsverantwortung zu tragen hat, ist legistisch nicht definiert. Während früher die Post als Erbringer die Versorgung mit Postdienstleistungen direkt sicherte, tut sie das heute nur teilweise selbst (und dies zudem als gewinnorientierte AG). Doch ist es Postpartnern – welche im Grunde private nach betriebswirtschaftlichen Größen arbeitende Unternehmen sind – zuzumuten, diese Verantwortung zu übernehmen?

Sollte man nicht dieser Auffassung sein, dann gilt jedenfalls: Sofern die gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind, kann der Universaldienst auch durch alternative Versorgungslösungen erfolgen. Nach diesen alternativen Versorgungslösungen wird allerdings noch zu suchen sein. Dies ist umso mehr der Fall, als dass beide kleinsten gemeinsamen Nenner im Postsektor – nämlich die Versorgungssicherheit und die wirtschaftliche Effizienz – unter einen Hut zu bringen wären.