Wasser: Unverzichtbare Frage von Existenz und Menschenwürde?

Wasser als unverzichtbare Voraussetzung für das menschliche Dasein.
Das menschliche Leben ist Grundlage von Menschenwürde. Menschenwürde ist unantastbar. Wasser, wie auch Nahrungsmittel und eine gesicherte Unterkunft sind Grundlage der menschlichen Existenz. Als Teil der Menschenwürde müssen diese also auch unantastbar sein und bleiben.

Warum kann der vollständige Ausschluss der Privatisierung für die Wasserversorgung daraus dennoch nicht abgeleitet werden?
Die anhaltende Diskussion um die Ausgestaltung der Wasserversorgung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in der nationalen Gesetzgebung nicht abschließend geklärt ist, inwieweit der Staat in der Wasserversorgung zwingend selbst tätig werden muss und in welcher Form Private an der Aufgabenwahrnehmung beteiligt werden können. Eine ausdrücklich normierte Rechtspflicht zur Erbringung der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge existiert ebenso nicht. Auch kennt die Bundesverfassung – anders als das deutsche Grundgesetz – weder eine solche die Menschenwürde ausdrücklich schützende grundrechtliche Bestimmung noch definiert sie den Begriff der Daseinsvorsorge oder hält ein Grundrecht auf Grundversorgung fest.

Menschenwürde und Daseinsvorsorge sind in der Bundesverfassung bislang nicht verankert.
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, betonte in seiner Rede zum Thema “Schutz der Menschenwürde” im Österreichischen Parlament, dass der Schutz der Menschenwürde vom Verfassungsgerichtshof als allgemeiner Wirkungsgrundsatz gesehen werde, als Leitgedanke und als Fundament des Staates. Konkretisiert werde dieser Gedanke im Gleichheitsgrundsatz, in den Freiheitsrechten und in den sozialen Rechten.

Der Staat im Wandel. Der Staat als Gewährleistungsstaat.
Unter dem Einfluss des sich stetig ändernden Gemeinwohlverständnisses, welches die Anforderungen an den Staat umschreibt, vollzieht sich gegenwärtig eine Entwicklung vom Erfüllungs- zum Gewährleistungsstaat. Durch die Liberalisierungstendenzen der EU und des damit verbundenen Postulats des Binnenmarktes findet ein kontinuierlicher Übergang von Erfüllung vom Staat auf private Akteure statt, indem neue Formen der Aufgabenerfüllung etabliert werden.

Mit dem Wandel des Staatsverständnisses geht auch der Wandel an die Anforderungen an den Staat einher. Gemeinwohlaufgaben können nach dem neuen Staatsverständnis arbeitsteilig und kooperativ erbracht werden. Der Staat verantwortet im Gewährleistungsstaat, dass die Leistungen vom Markt erbracht werden und dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Letztverantwortung, um Gemeinwohlziele zu erreichen, verbleibt also letztlich beim Staat. Die Gemeinwohlverpflichtung besteht unabhängig vom Leistungserbringer darin, dass die Versorgungssicherheit und Kontinuität, die flächendeckende Erbringung, der gleichberechtigte Zugang aller Bürger, die Einhaltung eines bestimmten Qualitätsmaßstabes, die Berücksichtigung von Kriterien sozialer, kultureller und umweltpolitischer Art und erschwingliche Preise garantiert sein müssen.
Der Staat baut also seine Verantwortung nicht ab, sondern sollte andere Instrumente einsetzen, um das betreffende Ziel zu erreichen, sofern er dazu auch bereit ist.

Wasser als Grundrecht und Teil der Menschenwürde, auch in Österreich?
Während sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive – unabhängig des Artikel 36 Grundrechtecharta der Europäischen Union – die Gewährleistungspflicht z.b. in Deutschland aus dem Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip ableitet, wäre es an der Zeit, auch in der österreichischen Bundesverfassung sowohl die Menschenwürde unter Schutz zu stellen und Wasser als wesentliches existentielles Recht zu verankern. Ungeachtet dessen sollen Modelle gefunden werden, die die kooperative Zusammenarbeit zwischen Staat und Privaten regeln und vor allem den Verbraucher (auch) grundrechtlich schützen.

Dies könnte für das neue Regierungsprogramm eine sinn- und wertvolle Aufgabe darstellen.